Hallo Horst,
im Prinzip ist ja vieles bei der Steuer so gedacht, wie Du es schreibst.
Beispielsweise gibt es ja den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Bücher und Lebensmittel. So weit so gut.
Nur bei der Ausführung hakt es halt manchmal ganz gewaltig. So scheint es einen Trick zu geben, daß
Rennpferde plötzlich als Nahrungsmittel den ermäßigten Ust-Satz bekommen, während so lebensnotwendige
Dinge wie etwa Babywindeln mit dem vollen Ust-Satz belegt werden. Da fragt man sich natürlich schon,
wo da der Sinn liegt.
Oder nicht allzu vergangenes Beispiel: Wer erinnert sich noch, daß Hotelübernachtungen vor wenigen Jahren
dank der FDP plötzlich den ermäßigten Ust-Satz bekamen - kurz bevor die FDP dann "zufällig" eine satte
Spende seitens des Hotelverbandes bekam? So kurz vor den Wahlen versuche ich immer, mich an solche
Dinge zu erinnern.
Aber der Mißbrauch macht das Prinzip ja nicht falsch, nur eben seinen Mißbrauch. Bei der E-Mobilität finde ich
schon, daß mit nicht allzu großen Verrenkungen der Strom für EV einer Art Mineralölsteuer unterworfen werden
könnte - natürlich wäre dies völlig kontraproduktiv und würde jede Chance auf die nötige Energiewende weg
vom Öl sabotieren. Allerdings hat so was bei entsprechender Lobbyarbeit noch nie gestört.
Insgeheim vermute ich ja sehr, daß so eine EV-Mineralöl-Ersatzsteuer womöglich schon eingeführt wäre, wenn
man Strom so leicht "einfärben" könnte, wie dies beim Heizöl ja Praxis ist. Aus rein praktischen Gründen gibt
es diese Unsinns-Steuer wahrscheinlich nicht.
Der Geldwerte Vorteil des Stromladens am Arbeitsplatz ärgert mich aber richtig - weil damit ja noch am wenigsten
unnötige Stromkosten entstehen, sondern vor allem unnötiger Akkuverschleiß, speziell bei Bleiakkus. Hier wäre doch
mal angebracht, mit minimalsten Steuerausfällen, die wohl kaum messbar wären, sowohl etwas für die Energiewende,
als auch für die Umwelt zu tun. Aber vermutlich weiß Frau Merkel nicht einmal um diesen Zusammenhang - immerhin
muß sie sich ja um jede Menge wichtigere Dinge kümmern - ich meine das hier gar nicht ironisch.
Allerdings sollte man schon erwarten, daß in einem geeigneten Ministerium, also eine Ebene darunter dieser
Zusammenhang klar sein sollte und die Sache geregelt werden könnte. Hier greift natürlich das, was Du Lobbyarbeit
nennst, aber in der Demokratie ist es nun mal so, daß ein nennenswerter Anteil der Wähler etwas wichtig nehmen
muß, bevor ein Gesetzgeber sich dessen auch nur als Diskussionsthema einmal annimmt.
Ich bin da nicht ganz informiert, aber ich vermute mal, daß nicht einmal bei den Grünen das Thema "Geldwerter Vorteil
von Arbeitgeberstrom für E-Roller" diskutiert wird. Also kann mans von der Regierung vermutlich fairerweise gar nicht
erwarten. Ein Grund mehr für mich, das Thema zumindest hier immer wieder mal einzuwerfen.
)
