Anmeldung/Zulassung in Österreich - Wie am besten?

[Thomas233]

Hallo,

ich habe mir letztens den Mach1 mit 1000 W von hier gegönnt: http://www.sunds-sportartikel.de/mach1- ... ssung.html.

Ist irgendwie echt sehr "lustig" das Teil muss ich sagen. Jetzt stehe ich allerdings vor dem Problem der Anmeldung in Österreich.

In Deutschland kann man ja mit dem beiliegenden ECC-Zertifikat zur Versicherung gehen und bekommt dort einfach sein Kennzeichentaferl wenn ich es richtig verstanden habe.

Leider wird es in Österreich wieder mal furchtbar bürokratisch gemacht. Laut Versicherung muss ich das Fahrzeug zuerst in einer Art Genehmigungsdatenbank eintragen lassen. Dies kann entweder ich selbst beim Landeshauptmann machen oder es erledigt ein Generalimporteur (=vom Hersteller zugelassener Bevollmächtigter), die Versicherung kann es angeblich nicht.
Wenn ich es selbst machen lassen würde fallen unverhätlnismäßig hohe Kosten von 113 EUR an, zusätzlich zu den normalen 180 EUR die noch für die Anmeldung selbst zu bezahlen sind.

Ich möchte eigentlich keinsefalls den Staat bei dieser teuren Masche unterstützen.
Hat evtl. schon jemand Erfahrungen mit der Anmeldung in Österreich bzw. gäbe es dafür evtl. einen Generalimporteur der in Frage käme ?

Wäre für jeden Tipp dankbar, da ich den Scooter bald mal richtig benutzen will !

Vielen Dank !

Mit besten Grüßen,
Thomas

[LoWess - König der Friesen]

Hallo Thomas, da kannst Du wohl nur auf eine Antwort der wenigen österreichischen Boardmitglieder hoffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Boardmitglieder mit Wohnsitz in Deutschland sich nur annähernd mit den österreichischen Gesetzungen und Bestimmungen auskennen.

[LoWess - König der Friesen]

Ja, unser Alf hat immer eine Antwort parat.

[Thomas233]

Hallo,

danke für die ersten Antworten, sind schon einige mehr als wie ich erwartet hätte

Über die Forensuche habe ich herausgefunden, dass es zu anderen Themen einige Beiträge gibt wo die Autoren teilweise nur nebenher erwähnt haben dass sie aus Österreich sind. Ich hoffe daher sehr, dass evtl. diese mir weiterhelfen können bzw. selbst schon ihre Erfahrungen mit unserer Bürokratiearmee gemacht haben.

Die Dame bei der Versicherung jedenfalls meinte, dass das COC nicht reichen würde, leider. Ich sehe allerdings auch nicht ein warum ich in Summe 300 EUR nur für die erstmalige Anmeldung/Zulassung zahlen soll wenn ich eine EU-Zulassung habe...

[Thomas233]

Hallo Alf,

ich befürchte, das wird daran scheitern, dass Versicherungen seit 2007 bei uns solche "Genehmigungen" für EU-Zulassungen nicht mehr selbst eintragen dürfen, sonst wärs leichter.

Soweit ich bis dato herausgefunden habe, ist es bei uns eben seit 2007 im nationalen Recht so geregelt, dass der Generalimporteur eines Fahrzeuges (= Bevollmächtigter des Herstellers) diese COC oder EC-Zulassungsnummer in einer Art staatliche Genehmigungsdatenbank mit den Daten vom EU-Zulassungsschein eintragen muss. Tut er dies nicht, so hat man selbst noch als Einzelperson die Möglichkeit dies über Vater Staat zu beantragen (ohne Garantie, das es auch durchgeht!). Dann allerdings wird das Fahrzeug bzw. die Zulassung nur auf mich individuell registriert und der nächste der das Fahrzeug zulassen will dürfte erneut bezahlen.
Wie man also vermuten kann versucht Vater Staat da solange es wohl noch geht da fürstlich abzucashen

Ich vermute stark, dass der Generalimporteur von Deutschland, also sprich die Firma S&S als Europadistributor, bei euch die COC bzw- EU-Zulassungsnummer schon freigeschalten haben wird, da ja das Fahrzeug hauptsächlich auf dem Markt verkauft wird. Für Österreich ist eben genau das leider noch nicht erfolgt. Ich habe S&S diesbezüglich angeschrieben und ich hoffe, das die mir evtl. dabei helfen. Es wäre ja so eine Freischaltung für Österreich aus deren Sicht sicherlich auch interessant, da ja die Fahrzeuge auch bei uns hier und da auftauchen.

[Thomas233]

Hallo Alf,

ich bin mir fast sicher, dass hier das nationale Recht gegen EU-Recht verstößt bzw. das man das EU-Recht ein wenig "für sich" verschönert hat und man mit einer Klage sehr gute Chancen hätte das ganze zu Fall zu bringen, nur befürchte ich das die Klage viel mehr kosten würde als wie die vom TÜV/Staat verlangten "Aufwandsentschädigung" und das es auch sehr lange dauern könnte bis sich dann was konkretes ergibt...

[Thomas233]

So hab mal die EU-Richtline (siehe http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 32007L0046) spaßeshalber durchgeackert. Ein paar interessante Passagen aus der EU-Richtlinie, die mir dabei sofort auffielen:

Art.4
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

Art.5
(3) Ein außerhalb der Gemeinschaft ansässiger Hersteller muss für die Zwecke dieser Richtlinie einen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.

Art. 6
(6) Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben Fahrzeugtyp kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.

Art. 8
(5) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.

Zu den erlaubten Kosten oder ähnlichem wird in der EU-Richtlinie nichts erwähnt, jedoch kann ich mir nicht vorstellen das es im Sinne des EU-Rechts ist wenn dafür Gebühren verlangt werden (Verweigerung der Zulassung aufgrund von Nichtbezahlung von Gebühren die evtl. nicht erlaubt sind??).

Interessant finde ich auch, dass die Richtline mehr oder weniger vorgibt, dass ein Fahrzeug in allen EU-Staaten ohne weiteres Verfahren zugelassen werden muss, sobald es in EINEM Mitgliedsstaat genehmigt wurde (in dem Fall zB Deutschland).

Mit Klage oder Beschwerde jedenfalls hätte man wohl gute Chancen, die Frage ist ob man sich diesen langwierigen und möglicherweise teuren Prozess wirklich antun will

[LoWess - König der Friesen]

Hallo Thomas.

Elektromoped.at bietet unter http://www.elektromoped.at/product_info ... ssung.html ein fast gleichwertiges Modell an.
Dort steht unter EU Straßenzulassung - Information auch folgendes:

Für Österreich gilt:
Um diesen eScooter auf Österreichs Straßen bewegen zu dürfen benötigen Sie eine Eintragung
in die Fahrzeugdatenbank sowie die Anmeldung des Fahrzeuges bei einer Zulassungsstelle.
Die Kosten für die Eintragung in die Fahrzeugdatenbank bewegen sich zwischen 100€ bis 150€.
Zulassung und weitere Kosten sind vom Anbieter der Versicherung abhängig.

[LoWess - König der Friesen]

Jo, ich auch. Wie war das noch? Ösiland = Abzockerland. Die schon in Deutschland herrschende Bürokratie ist in Österreich mindestens doppelt so hoch.

[Thomas233]

*g* nebst den "100 bis 150 Euro" Zulassungskosten kommen im Abzocker...ähh Österreichland übrigens nochmal 180 Euro in peto für die Anmeldung des Fahrzeuges bei der Versicherung hinzu.
Somit belaufen sich die gesamten Kosten für die Anmeldung des Scooters auf fast 300 € bei einem Wert von gerade einmal 700 €. Ausnahmen für Scooter bzw. Elektrofahrzeuge gibts natürlich keine. Mehr brauch ich dazu eigentlich eh nicht mehr zu sagen....