Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels

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https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Presse ... andel.html

31.01.2025 - Pressemitteilung - Europäische Industriepolitik
Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels

https://www.auto-motor-und-sport.de/ver ... zialfonds/

Gesetz zum EU-Emissionshandel ETS-II
So teuer könnte 2027 Benzin und Diesel werden

Der Bundestag hat am Freitag (31.01.2025) ein Gesetz zum EU-Emissionhandel ETS-II beschlossen. Das Parlament setzt damit eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht um.

https://finanzblatt.net/politik/co2-preis-steigt.html

Die jetzt beschlossene Anpassung sieht eine stufenweise Erhöhung des CO₂-Preises vor. Ab 1. Januar 2026 steigt der Preis von derzeit 30 Euro pro Tonne CO₂ auf 45 Euro. In den darauffolgenden Jahren sind weitere Erhöhungen geplant, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

Normalerweise werden solche Gesetzesänderungen im Schatten irgendwelcher Weltmeisterschaften beschlossen. Wo die Reise hingeht: netto null.

Dann bekommen wir bestimmt unsere THG Quote zurück?

[DBuegel]

Die letzten Tage schlägt die Bande, noch mal umsich.

[STW]

Nun könnte man sich vorstellen, dass eine Allianz aus CDU-FDP-AfD das hätte kippen können. Da hat wohl wer mit der Regierung gestimmt oder sich taktisch enthalten. Und das, wo Trump gerade aus dem Thema ausgestiegen ist.

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Nun könnte man sich vorstellen, dass eine Allianz aus CDU-FDP-AfD das hätte kippen können. Da hat wohl wer mit der Regierung gestimmt oder sich taktisch enthalten. Und das, wo Trump gerade aus dem Thema ausgestiegen ist.

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ie-1042036

Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003 / 87 / EG“ (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024, 20/13585, 20/13962, 20/14775), den das Parlament gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von BSW und Die Linke annahm.

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... hg-1037786

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... en-1035014

„Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen“ lautet der Titel eines Antrags von der AfD-Fraktion (20/14697), der ursprünglich am Mittwoch, 29. Januar 2025, im Parlament debattiert werden sollte. Weil allerdings in einer namentlichen Abstimmung zur Beschlussfähigkeit des Bundestages im vorherigen Tagesordnungspunkt statt der erforderlichen 367 Stimmen lediglich 320 Abgeordnete ihr Votum abgegeben hatten, wurde über den Antrag nicht abschließend beraten. Nach der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 733 Mitglieder im Plenum anwesend sind.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014697.pdf

Um weiterhin bei "belastbaren" Fakten zu bleiben

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[...] Und das, wo Trump gerade aus dem Thema ausgestiegen ist.

Ja, das ist schon ein harter Kontrast, wenn er vom "Green New Scam" spricht. Gegensätzlicher können "Meinungen" wohl nicht sein. Anyway, bei uns ist es jetzt Gesetz (bzw. Verordnung).

Remarks By President Trump at the World Economic Forum January 23, 2025


https://www.whitehouse.gov/remarks/2025 ... mic-forum/

I terminated the ridiculous and incredibly wasteful Green New Deal — I call it the “Green New Scam”; withdrew from the one-sided Paris Climate Accord; and ended the insane and costly electric vehicle mandate. We’re going to let people buy the car they want to buy.

I declared a national em- — energy emergency — and it’s so important — national energy emergency to unlock the liquid gold under our feet and pave the way for rapid approvals of new energy infrastructure. The United States has the largest amount of oil and gas of any country on Earth, and we’re going to use it.

Not only will this reduce the cost of virtually all goods and services, it will make the United States a manufacturing superpower and the world capital of artificial intelligence and crypto.

Unser Leben wird um einiges teurer:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/d ... reformiert

2. Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

Zum Schutz vor Carbon Leakage, das heißt der Verlagerung von industrieller Produktion, Investitionen und damit verbundenen Emissionen ins Ausland, wird ein Grenzausgleichsmechanismus für den CO2-Preis des EU-ETS 1 eingeführt. Aus dem Ausland in die EU eingeführte energieintensive Grundstoffe und Produkte werden dadurch mit demselben CO2-Preis belegt wie in der EU. Im Gegenzug sollen die bisherigen Maßnahmen zum Carbon-Leakage-Schutz, insbesondere die kostenlose Zuteilung, für diese Produkte schrittweise zurückgeführt und beendet werden. Bereits ab Oktober 2023 müssen Importeure von CBAM-Produkten über die in den eingeführten Produkten eingebetteten Emissionen berichten. Ab 2026 müssen für die berichteten Emissionen auch Zertifikate zum Preis von EU-Berechtigungen erworben und abgegeben werden.

Der verlinkte Artikel vom Umweltbundesamt ist zwar von 7/2023, ist aber meiner Meinung nach wichtiger denn je. Gerade unsere vorwiegend aus China importierten Fahrzeuge werden davon betroffen sein. Spoiler: sie werden nicht billiger.

Laut EU befinden wir uns mitten in einem "Realtime Experiment" um der Welt zu zeigen, wie Klima geht.


https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 32021R1119

So, genug geschwurbelt - Ich könnte mir vorstellen, dass Trump (wie in Sachen Zölle, Nato oder Free Speech in sozialen Netzwerken) "noch mal zeitnah Kontakt zur EU Kommission aufnehmen wird".

[Gluehbert]

Ich weiß nicht, was ihr wollt:

Die Sache mit dem Klima fliegt uns gerade ziemlich um die Ohren. Alle Rezepte aus der Vergangenheit haben sich als völlig unwirksam herausgestellt: Rezepte wie: Jeder geht freiwillig sorgsam mit der Umwelt um. Das hat dann dazu geführt, dass Leute meinten, sie wären ja so vorbildlich umweltfreundlich, weil sie beim Einkauf keine Plastiktüte kaufen.

Bleiben zwei wirksame Methoden:
1. Die sozialistische: Die EU gibt vor, wer wie viel in welchem Sektor ausstoßen darf. Wer sein Jahresbudget erreicht hat, muss bis Neujahr warten, bevor er wieder Heizen, Fahren, Konsumieren darf. Vorteil: Da auch die Preise direkt festgelegt werden können, wird es nicht teurer.
2. Die kapitalistische: Die EU gibt nur die Gesamtmenge CO2 vor, die ausgestoßen werden darf. Und überlässt es dann jedem selbst, wo und wie viel er ausstoßen will. Typischerweise wird zuerst dort eingespart, wo es am einfachsten ist. Die Verteilung der Emissionsrechte geschieht mit Geld.

Ob die EU das bei Variante 2 eingenommene Geld pauschal zurückzahlt bzw. sinnvolle Dinge damit tut, oder es irgendwo versickert bzw. verschwendet wird, ist hier nicht anders, als bei jeder Steuer auch. Vorschlag: Mit dem eingenommenen Geld senken wir die Umsatzsteuer. Dann wird im Durchschnitt gar nichts teurer (Wäre einfacher, wenn die Umsatzsteuerregeln auf EU-Ebene festgelegt würden).

Ich halte Variante 2 für das bisher erfolgversprechenste Verfahren, die Emissionen zu senken. Auch im Hinblick auf die Einzelbelastungen: Reiche Menschen emittieren durchschnittlich erheblich mehr als ärmere (ja, auch die alleinerziehende Krankenschwester mit ihrem alten Polo) und werden so stärker belastet.

Das Argument: „Aber Deutschland ist doch nur für 2% verantwortlich“ zieht hier auch nicht, da es um EU-Recht geht und damit alle 450 Mio. Einwohner betrifft.

Habt ihr eine bessere Idee?

Gar nichts ändern und sehenden Auges in die Katastrophe schlittern ist zwar eine Lösung, ist aber scheiße.
Das Problem verleugnen ist keine Lösung, sondern albern.

[Afunker]

Es gibt zuviele von denen, die politisch wie wirtschaftlich denken und handeln. Das sieht man schon an Musk mit Tesla und Co.
Dazu gab es in der Vergangenheit einen Bond Film mit dem Grossindustriellen Max Zorin, der West wie Ost gegeneinander ausspielte.
Mit was ist der am Schluss des Films geflogen?
Mit einem Luftschiff (Zeppelin) das elektrisch angetrieben war (sah man an dem Abkoppeln von Stromsteckern vor dem Start).

Ausserdem gab es einen weiteren Bond Film mit dem Titel "Moonraker", in dem der (auch) Grossindustrielle den Weltraum erobern wollte,
die Menschheit bis auf wenige vernichten und mit den verbliebenen eine neue Welt mit neuer Ordnung aufbauen wollte....

Parallelen kann sich jeder selbst denken....
Um zurück zu kommen, auf den Emmisionshandel:
Diejenigen die wie im ersten Satz das für ihre Zwecke nutzen, sind bestrebt daraus Nutzen zu ziehen oder Geld zu generieren.
(was auf das Gleiche hinausläuft nämlich Lobbyismus....)

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Das Argument: „Aber Deutschland ist doch nur für 2% verantwortlich“ zieht hier auch nicht, da es um EU-Recht geht und damit alle 450 Mio. Einwohner betrifft.

Kleine Anmerkung: wieso glaubst du es beträfe "nur" 450 Mio Menschen? Das folgende hast du gelesen?

2. Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

Zum Schutz vor Carbon Leakage, das heißt der Verlagerung von industrieller Produktion, Investitionen und damit verbundenen Emissionen ins Ausland, wird ein Grenzausgleichsmechanismus für den CO2-Preis des EU-ETS 1 eingeführt. Aus dem Ausland in die EU eingeführte energieintensive Grundstoffe und Produkte werden dadurch mit demselben CO2-Preis belegt wie in der EU. Im Gegenzug sollen die bisherigen Maßnahmen zum Carbon-Leakage-Schutz, insbesondere die kostenlose Zuteilung, für diese Produkte schrittweise zurückgeführt und beendet werden. Bereits ab Oktober 2023 müssen Importeure von CBAM-Produkten über die in den eingeführten Produkten eingebetteten Emissionen berichten. Ab 2026 müssen für die berichteten Emissionen auch Zertifikate zum Preis von EU-Berechtigungen erworben und abgegeben werden.

Ob die EU das bei Variante 2 eingenommene Geld pauschal zurückzahlt bzw. sinnvolle Dinge damit tut, oder es irgendwo versickert bzw. verschwendet wird, ist hier nicht anders, als bei jeder Steuer auch. Vorschlag: Mit dem eingenommenen Geld senken wir die Umsatzsteuer.

Emissionshandel ist keine CO2 Steuer. Das ist eine ganz andere Baustelle. Auf die Verteuerung durch den Emissionshandel zahlst du sogar noch Mehrwertsteuer, denn die wird quasi mitversteuert.

Aktuell erleben wir eher Mehrwertsteuererhöhungen. Wo siehst du Tendenzen für eine Senkung?

[Gluehbert]

Wenn die Anzahl der Betroffenen noch größer ist, ist praktischweise die Wirkung auch noch größer. Das ist doch oft das Totschlagargument: "Wir sind ja nur für so wenige % verantwortlich". Das gilt umso weniger, je mehr Marktteilnehmer beteiligt werden.

Bei "Wie bei jeder * Steuer auch" habe ich explizit das Wort "anderen" an der *-Stelle weggelassen, um damit klazumachen, dass das keine Steuer ist.

Das vom Staat eingenommene Gelder nicht immer den Bürgern zugutekommen, ist sicherlich so, sollte geändert werden, hat aber eben nichts damit zu tun, ob das Geld durch eine x-beliebige Steuer oder den Verkauf von Emissionsrechten eingenommen wurde.

Nachdem das Geld eingenommen wurde, bleiben folgende Möglichkeiten:
1. Es wird für sinnvolle Dinge ausgegeben (ist in Ordnung)
2. Es wird für unsinnige Dinge ausgegeben (ist nicht in Ordnung, sollte man ändern)
Zu 1. und 2.: Was sinnvoll ist und was nicht, muss diskutiert werden (Infrastruktur? Verteidigung? Stützung von Renten? etc.)
3. Es gibt eine gleichgroße Entlastung an anderer Stelle (pauschale Erstattung? Steuersenkung?) (ist in Ordnung)
4. Es werden weniger Schulden gemacht (ist auch in Ordnung, schwarze Null lässt grüßen)
5. Es fließt in irgendwelche privaten Taschen (ist kriminell, sollte bestraft werden)
6. Es verschwindet einfach (nein, nicht möglich, Geld ist nie weg, es hat dann halt jemand anderes (siehe 5.))

Im Gegensatz zur Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Hundesteuer etc. die willkürlich irgendetwas verteuern wird durch den Emissionshandel aber zielgerichtet schädliches Verhalten verteuert und nützliches Verhalten belohnt. Und das ganz ohne Verbote und Vorschriften.

Der Kapitalismus ist (unabhängig aller Probleme, die er hervorrufen kann) sehr erfolgreich darin, ein Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Schießlich stützt er sich auf die Denkfähigkeit jedes einzelnen Marktteilnehmers statt nur die einer Behörde. Wir sollten seine Instrumente nutzen.

[STW]

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Im Gegensatz zur Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Hundesteuer etc. die willkürlich irgendetwas verteuern wird durch den Emissionshandel aber zielgerichtet schädliches Verhalten verteuert und nützliches Verhalten belohnt. Und das ganz ohne Verbote und Vorschriften.
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So ist es natürlich nicht. Die CO2-"Steuer" betrifft nicht nur meine Heizung, meinen Stromverbrauch, meinen Sprit, ..., sondern auch den LKW, der den Discounter befüllt, die Kühltruhen im Discounter, das Licht, den Backofen meines Bäckers, den Mähdrescher des Landwirtes, die Dreherei und deren Strom- und Heizungsbedarf, ..., kurzum, querbeet kommt es, wie bei den letzten CO2-"Steuererhöhungen", zu einer Verteuerung, noch bevor irgendein Produkt vom Hersteller verkauft worden ist. Und letztendlich werden die Kosten auf den Verbraucher umgelegt, egal ob er mit Fahrrad oder SUV die Brötchentüte holt.
Wenn der Mähdrescher natürlich schädlich ist, oder die Drehbank, oder der Backofen, dann hast Du natürlich vollkommen recht.

Ich sehe allerdings hier nur eine Inflationstreiberei, Schädigung der Wirtschaft, die gegenüber fernöstlichen und ab jetzt auch amerikanischen Produzenten im Vergleich noch teurer produzieren muss. Es ist schlichtweg ein Irrweg.